Aus dem Protokoll des Bundestags

Weil ich im Moment ja nichts besseres zu tun hab (Italien gegen Spanien plätschert gerade so im Hintergrund daher), habe ich mir mal die Protokolle des Bundestags angeschaut. Macht ja Sinn, mal zu schauen, was unsere Volksvertreter so beschließen.

Geodatenzugangsgesetz geändert: Bei Enthaltung von SPD und Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 28. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes (17/9686) auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (17/10080) geändert. Damit wurde ein Rechtsgrundlage geschaffen, um die Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten kostenlos nutzen zu können. Geodaten sind digitale Informationen über Räume auf der Erdoberfläche.

Was in dieser Sitzung noch alles beschlossen und verabschiedet wurde, lest ihr hier. Und die früheren Artikel zu diesem Thema in diesem Blog stehen hier und hier.


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